Damit die Schweiz ihre langfristigen Klimaziele erreichen und ihre gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland reduzieren kann, muss die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rasch und konsequent ausgebaut werden. Zudem gilt es, die Netz- und Versorgungssicherheit zu stärken, um die Stromversorgung auch im Winter zu gewährleisten. Das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» schafft hierfür sozialverträglich die Grundlagen. Es setzt auf Investitionsanreize durch Fördermittel, ohne Einzelhaushalte und Familien mit weiteren Abgaben zu belasten. 

«Das Gesetz ist ein sorgsam austarierter Kompromiss zwischen Naturschutz und Energieversorgung. In besonders schützenswerten Gebieten dürfen jedoch auch weiterhin keine neuen Anlagen gebaut werden. Auch wird der Bau neuer Anlagen auf ausgewählte Gebiete konzentriert. Damit bleiben Natur und Landschaft geschützt.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Um die Klimaziele zu erreichen ist es für die EVP jedoch ebenso elementar, dass die Nutzungseffizienz erhöht und die erheblichen Energiesparpotenziale konsequent ausgeschöpft werden. Der Parteivorstand der EVP Schweiz fasste einstimmig die Ja-Parole zum vorliegenden Stromgesetz. 

Keinen überrissenen Persönlichkeitsschutz

Mit 7 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Parteivorstand dagegen die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Die EVP vertritt dabei weiterhin klar das dahinterstehende und bereits jetzt verfassungsmässig geschützte Anliegen: Auch in einer nächsten Pandemie darf es keine staatliche Impfpflicht geben. Bürgerinnen und Bürger müssen frei selbst entscheiden können, ob sie sich impfen lassen möchten oder nicht - so wie dies während der Covid-Pandemie stets gewährleistet war. Die Initiative selbst geht deutlich zu weit. Ihre Umsetzung würde das staatliche Gewaltmonopol derart einschränken, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung würde festnehmen können. 

«Für die EVP ist es elementar, dass die Covid-19-Pandemie und die Massnahmen zu ihrer Bekämpfung konsequent aufgearbeitet werden. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen in die künftige Pandemiebekämpfung einfliessen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Oberstes Ziel der Pandemiebekämpfung war und ist es jedoch, verletzliche Menschen so gut es irgend geht zu schützen, ohne die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger über die Masse einzuschränken.

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