Die Berner Solar-Initiative fordert einen schnellen und verbindlichen Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden. Sie schafft damit die Voraussetzungen für eine sichere und günstige Stromversorgung und macht die Energiewende möglich. Ein breit abgestütztes…
Für die Abstimmungen vom 9. Februar sagen die Delegierten der EVP Kanton Bern klar JA zur Umweltverantwortungsinitiative. Fast einstimmig unterstützen sie auf kantonaler Ebene die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Bei der…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Der lange ersehnte Durchbruch im EU-Dossier ist da. Der Bundesrat und die EU konnten sich auf ein zukunftsweisendes Paket zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge einigen. Die EVP zeigt sich erfreut über diesen Meilenstein. Die Bilateralen sind…
Der heute publizierte Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse verdeutlicht, was bereits kurz nach dem CS-Debakel klar war: Die Schweiz braucht strengere Regeln für den Bankensektor. Volles Risiko auf Kosten der…
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ganz im Sinne der EVP über vier Referenden entschieden. Das Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen ist ein lang erdauerter Befreiungsschlag in der Gesundheitspolitik. Dass das Stimmvolk…
Die Umweltverantwortungsinitiative will die planetaren Grenzen als Verfassungsgrundsatz festschreiben. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlage auch für künftige Generationen muss den Rahmen von Wirtschaft und Konsum bilden. Die Delegierten der EVP…
Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit will das Asylrechts massiv verschärfen. Für die EVP wird damit eine rote Linie überschritten: Internationales Recht, die Bundesverfassung und die grundlegenden Werte der Schweiz werden insbesondere mit der…
