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Zeichen für mehr Schutz und verantwortungsvolle Rechtsprechung

Das heu­tige Ja der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zur Erwei­te­rung der Antirassismus-Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein kla­res Zei­chen für mehr Schutz von Min­der­hei­ten gegen Hass und Hetze in unse­rer Gesell­schaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deut­li­che Ja der Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung zur Aus­wei­tung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexu­elle Ori­en­tie­rung ein unmiss­ver­ständ­li­ches Zei­chen dafür, dass Hass, Dis­kri­mi­nie­rung und Hetze gegen­über Min­der­hei­ten in unse­rer Gesell­schaft kei­nen Platz haben sol­len. Die EVP Schweiz hat sich von je her für den Schutz von Min­der­hei­ten und Schwä­che­ren aus­ge­spro­chen. Die seit mehr als 20 Jah­ren bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der Ver­gan­gen­heit Grup­pen vor Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­ruf zu Hass geschützt, ohne die kon­tro­verse Dis­kus­sion oder die freie Mei­nungs­äus­se­rung unver­hält­nis­mäs­sig ein­zu­schrän­ken. Nun gilt es, die­sem Schutz auch im Rah­men der erwei­ter­ten Straf­norm durch eine ver­ant­wor­tungs­volle Recht­spre­chung wei­ter­hin Gel­tung zu ver­schaf­fen.

För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Woh­nens ohne starre Quote

Das Nein der Schwei­zer Bevöl­ke­rung zur Initia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» ist für die EVP Schweiz ein Ja zum indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes, den Rah­men­kre­dit für den Fonds de Rou­le­ment auf 250 Mil­lio­nen Fran­ken auf­zu­sto­cken. Die EVP Schweiz hatte sich eben­falls für die­sen Gegen­vor­schlag aus­ge­spro­chen. Im Gegen­satz zur gefor­der­ten star­ren För­der­quote in der Ver­fas­sung ermög­licht der Fonds eine ziel­ge­rich­te­tere För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus, die wei­ter­hin drin­gend not­wen­dig ist. Denn für ver­schie­dene Bevöl­ke­rungs­grup­pen bleibt es trotz aller Marktent­span­nung regio­nal schwie­rig, ange­mes­se­nen und finan­zi­ell trag­ba­ren Wohn­raum zu fin­den.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70