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Voranschlag 2022: EVP ist erleichtert über die erfreulichen Prognosen

Die EVP nimmt Vor­an­schlag 2022 und den AFP 2023-2025 eini­ger­mas­sen erfreut und erleich­tert zur Kennt­nis. Dies, obwohl der wei­tere Ver­lauf der Pan­de­mie und damit auch die bud­ge­tier­ten Zah­len mit gros­ser Unsi­cher­heit behaf­tet sind. Aus heu­ti­ger Sicht schei­nen vor allem ein­nah­me­sei­tige Fak­to­ren zu den posi­ti­ven Zah­len im Bud­get bei­zu­tra­gen. Nicht nur die Gewinn­aus­schüt­tung der Natio­nal­bank, son­dern auch die Steu­er­er­trags­pro­gno­sen wur­den nach oben kor­ri­giert. Dar­aus wird ersicht­lich dass sowohl die natür­li­chen als auch die juris­ti­schen Per­so­nen von der Krise weni­ger stark betrof­fen sind als ange­nom­men.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu zie­hen. Den­noch führt die EVP die posi­ti­ven Budget-Aussichten dar­auf zurück, dass die Covid-Massnahmen des Bun­des und des Kan­tons Bern der Wirt­schaft recht­zei­tig und wir­kungs­voll unter die Arme gegrif­fen haben. Ins­be­son­dere ist die EVP dank­bar, dass die Arbeits­lo­sig­keit weni­ger stark ange­stie­gen ist und vor­ge­la­gerte Mass­nah­men eine starke Zunahme der Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger ver­hin­der­ten.

Die EVP unter­stützt den Regie­rungs­rat nach wie vor darin, dass er sich im Bereich der Erfolgs­rech­nung im Moment auf das Bud­get des kom­men­den Jah­res und die Kri­sen­be­wäl­ti­gung fokus­siert und die Plan­jahre rol­lend angeht.

Seit Jah­ren kri­ti­siert die EVP, dass es dem Kan­ton Bern ange­sichts eines gros­sen Inves­ti­ti­ons­be­darfs nicht gelang, das eher beschei­dene Inves­ti­ti­ons­bud­get aus­zu­schöp­fen. Nun hat auch der Regie­rungs­rat die­ses Pro­blem erkannt und will es mit einer Inves­ti­ti­ons­pla­nung im Hoch­bau über 10 Jahre ab 2023 ange­hen. Die EVP begrüsst die geplante Prio­ri­sie­rung ange­sichts der zahl­rei­chen Vor­ha­ben und ist bereit, auch eine begrenzte Neu­ver­schul­dung bei den Inves­ti­tio­nen in Kauf zu neh­men. Für die EVP ist klar, dass eine funk­ti­ons­tüch­tige Infra­struk­tur für die Zukunft des Kan­tons Bern ent­schei­dend ist und dafür genü­gend Inves­ti­ti­ons­bud­get zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss. Die EVP bedau­ert es aber, dass bei der neuen Inves­ti­ti­ons­po­li­tik des Kan­tons der Tief­bau ausgenom­men wurde und ver­mu­tet, dass es sich dabei um einen poli­ti­schen Vor­ent­scheid des Regie­rungs­rats han­delt. Auch beim Tief­bau ist eine Prio­ri­sie­rung bzw. eine sach­li­che Dis­kus­sion über Kos­ten und Nut­zen zwin­gend not­wen­dig.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78