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Nein zu Kündigungs- und Wohnraum-Initiative, Stimmfreigabe für Rassismus-Referendum

An der heu­ti­gen 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Wein­fel­den fass­ten die Dele­gier­ten deut­lich die Nein-Parole zur Kündigungs-Initiative der SVP. Sie erteil­ten Stimm­frei­gabe zur Erwei­te­rung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sag­ten Nein zur Wohnraum-Initiative.

Mit 102 zu 3 Stim­men bei 5 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten klar die Nein-Parole zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP. Sie stell­ten sich damit deut­lich hin­ter den bila­te­ra­len Weg der Schweiz mit der EU, den auch die Bevöl­ke­rung bereits mehr­fach an der Urne bestä­tigt hat.

Ver­hee­rende Fol­gen für die Wirt­schaft

Das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men erlaubt es heute Schwei­zer Fir­men, dort feh­lende Arbeits­kräfte zu rekru­tie­ren, wo es nötig ist. «Um Schwei­zer Qua­li­tät, Inno­va­tion, Ver­läss­lich­keit und Wert­schöp­fung zu gewähr­leis­ten, muss die­ser Zugang zu Fach­kräf­ten aus dem grenz­über­schrei­ten­den Arbeits­markt garan­tiert blei­ben», bekräf­tigte EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff in ihrem Contra-Votum. Eine Annahme der Initia­tive würde der Schweiz die Mög­lich­keit ver­bauen, am euro­päi­schen Markt teil­zu­neh­men und die­sen mit­zu­ge­stal­ten – mit ver­hee­ren­den Fol­gen für die Wirt­schaft, etwa für den Export, die Pla­nungs­si­cher­heit und den Markt­zu­gang.

Per­so­nen­frei­zü­gig­keit ist nicht die Mut­ter aller Pro­bleme

«Es ist zu ein­fach, in der Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit die eine Lösung aller unse­rer Pro­bleme zu sehen», machte Mari­anne Streiff deut­lich. Die nega­ti­ven Fol­gen des Wirt­schafts­wachs­tums für Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, Boden­preise, Umwelt oder ältere Arbeits­su­chende müs­sen mit geziel­ten Mass­nah­men in ihrem Bereich gelöst wer­den. So wird zum Bei­spiel in jün­ge­rer Zeit ver­stärkt in Set­tings inves­tiert, die älte­ren Arbeit­neh­men­den die Mög­lich­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Betrieb ermög­li­chen.

Stimm­frei­gabe zum erwei­ter­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz

Zum Refe­ren­dum gegen die Erwei­te­rung der Anti-Rassismus-Strafnorm erteil­ten die Dele­gier­ten Stimm­frei­gabe.

Genos­sen­schaft­li­ches Woh­nen ohne starre Quote

Mit 80 zu 19 Stim­men bei 5 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Initia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen». Sie stell­ten sich damit deut­lich hin­ter den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes, den Rah­men­kre­dit für den Fonds de Rou­le­ment auf 250 Mil­lio­nen Fran­ken auf­zu­sto­cken. Die­ser Gegen­vor­schlag wird drin­gend benö­tigt. Denn für ver­schie­dene Bevöl­ke­rungs­grup­pen bleibt es trotz aller Marktent­span­nung regio­nal schwie­rig, ange­mes­se­nen und finan­zi­ell trag­ba­ren Wohn­raum zu fin­den. Der Fonds ist ein erprob­tes Instru­ment, mit dem genos­sen­schaft­li­ches Woh­nen geför­dert wird.

Ein­stim­mig geneh­mig­ten die Dele­gier­ten zudem das Bud­get der EVP Schweiz 2020.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70