Die EVP Kan­ton Bern bedankt sich bei Regie­rungs­rat und Ver­wal­tung für den umsich­ti­gen Umgang mit den Kan­tons­fi­nan­zen und freut sich über den über­aus posi­ti­ven Abschluss 2022. Nach her­aus­for­dern­den Corona-Jahren ergibt sich dadurch eine kurze Ver­schnauf­pause, bevor erneut dunkle Wol­ken am Finanz­him­mel auf­zie­hen.

Das posi­tive Ergeb­nis führt dazu, dass der Auf­wand­über­schuss von CHF 63 Mil­lio­nen aus dem Jahr 2021 mit der Erfolgs­rech­nung 2022 voll­stän­dig abge­tra­gen wer­den kann. Damit ent­fällt die im Bud­get 2023 vor­ge­se­hene Kom­pen­sa­tion in der Höhe von CHF 25 Mil­lio­nen. Diese Ent­las­tung ist aus Sicht der EVP sehr will­kom­men, da im Jahr 2023 die Aus­schüt­tung der SNB mit gros­ser Wahr­schein­lich­keit aus­blei­ben wird. Gleich­zei­tig trübt die­ser Umstand die Freude über den guten Abschluss von 2022. In der vor­lie­gen­den Rech­nung sind noch CHF 480 Mil­lio­nen der SNB ein­ge­flos­sen. Ohne diese Aus­schüt­tung hätte der Kan­ton 2022 im Minus­be­reich abge­schlos­sen.

Die EVP nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass Schul­den im Umfang von knapp einer Mil­li­arde Fran­ken abge­baut wer­den kön­nen. Bei stei­gen­den Zin­sen kön­nen so 2023 Mehr­kos­ten abge­fe­dert wer­den. Seit 1990 konnte erst­mals wie­der ein Bilanz­über­schuss in der Höhe von CHF 86 Mil­lio­nen rea­li­siert wer­den. Gestützt auf die Vor­ga­ben zur Schul­den­bremse würde dies dem Kan­ton Bern künf­tig ermög­li­chen, all­fäl­lige Defi­zite bis maxi­mal in die­ser Höhe dem Eigen­ka­pi­tal zu belas­ten. Diese Umstände begüns­ti­gen die Finanz­lage in den kom­men­den Jah­ren. Mit Blick auf die aus­blei­bende SNB-Ausschüttung, den Krieg in der Ukraine und die teue­rungs­be­dingt stei­gen­den Kos­ten bleibt die finan­zi­elle Situa­tion des Kan­tons jedoch ange­spannt. Aus Sicht der EVP ist des­halb nicht ange­zeigt, wei­ter­hin an den von der Regie­rung für 2024 geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen für natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen fest­zu­hal­ten.

Die EVP nimmt zudem mit Bedau­ern zur Kennt­nis, dass ledig­lich CHF 354 Mil­lio­nen der geplan­ten CHF 400 Mil­lio­nen an Net­to­in­ves­ti­tion getä­tigt wer­den konn­ten. Mass­geb­lich dazu beige­tra­gen hat die erneute Ver­schie­bung der Rea­li­sie­rung des BFH Cam­pus Biel. Der Kan­ton Bern schiebt so auch wei­ter­hin eine grosse Bug­welle von Inves­ti­tio­nen vor sich hin.

Kon­takt:
Bar­bara Stotzer-Wyss, Gross­rä­tin und Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 270 96 95