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JA zur Stärkung der Volksrechte, NEIN zur Widerspruchslösung bei Organentnahmen

Zwei Wochen vor den Grossrats- und Regie­rungs­rats­wah­len haben sich die Dele­gier­ten der EVP BE getrof­fen. Neben der Paro­len­fas­sung zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 15. Mai wur­den die Ziele für die kan­to­na­len Wah­len bekräf­tigt: Die EVP will ihre 10 bis­he­ri­gen Sitze im Gros­sen Rat ver­tei­di­gen und min­des­tens einen der 2018 knapp ver­lo­re­nen Sitze in den Wahl­krei­sen Biel-Seeland und Mittelland-Nord zurück­ge­win­nen.

Stär­kung der Volks­rechte
Ein­stim­mig Ja sagen die EVP-Delegierten zur kan­to­na­len Vor­lage«Volks­vor­schläge vor gross­rät­li­chen Even­tual­an­trä­gen» und fol­gen damit der Emp­feh­lung von EVP-Grossrat Phil­ippe Mes­serli. Mit der Ände­rung der Kan­tons­ver­fas­sung wer­den die Volks­rechte gegen­über den Instru­men­ten des Par­la­ments gestärkt. So kann künf­tig ein Volks­vor­schlag nicht mehr durch Even­tual­an­träge des Gros­sen Rates aus­ge­he­belt wer­den.

Gleich­lange Spiesse beim Film­ge­setz
Die Dele­gier­ten stim­men mit über­wie­gen­dem Mehr dem neuen Film­ge­setz zu. Streaming-Plattformen wie Net­flix oder Dis­ney sol­len ver­pflich­tet wer­den, jähr­lich vier Pro­zent ihrer Schwei­zer Ein­nah­men in das Schwei­zer Film­schaf­fen zu inves­tie­ren. Damit wür­den für die Streaming-Dienste die glei­chen Regeln gel­ten, wie dies für die pri­va­ten Fern­seh­sen­der bereits heute der Fall ist.

Keine Organ­ent­nahme ohne Zustim­mung
Sehr deut­lich Nein sagen die EVP-Delegierten zur Ände­rung desTrans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. Es ist unethisch, einem Men­schen ohne des­sen aus­drück­li­che Zustim­mung am Lebens­ende «auto­ma­tisch» seine Organe zu ent­neh­men. Schwei­gen kann und darf nicht ein­fach als Zustim­mung gedeu­tet wer­den. «Dies wäre ein mas­si­ver Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und wider­spricht der Men­schen­würde», betont EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff.

Wirk­sa­mer und huma­ner Grenz­schutz

Gross­mehr­heit­lich Ja sagen die Dele­gier­ten der EVP BE zur Auf­sto­ckung des Bei­trags der Schweiz an die Grenz­schutz­be­hörde Fron­tex. Auch für unser Land ist der wirk­same Schutz der Aus­sen­grenze des Schen­gen­rau­mes von zen­tra­ler Bedeu­tung. Der berech­tig­ten For­de­rung nach einem huma­ne­ren Umgang mit den Men­schen, die ver­geb­lich Ein­lass nach Europa begeh­ren, kann die Schweiz nur nach­kom­men, wenn sie wei­ter­hin in vol­lem Umfang bei Fron­tex mit­macht.

 

 

Für mehr Infor­ma­tio­nen:
Chris­tine Schnegg
, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88