News

Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Präzisierungen und Verbesserungen sind nötig

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Die EVP begrüsst die Stoss­rich­tung des Geset­zes über die Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen, das den Betrof­fe­nen mehr Selbst­be­stim­mung und Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Leben sowie mehr Wahl­mög­lich­kei­ten bei der Wohn­form ermög­li­chen will. Damit diese wich­ti­gen Ziele erreicht wer­den kön­nen, bedarf es im Gesetz jedoch eini­ger Anpas­sun­gen und Ver­bes­se­run­gen.

Der Para­dig­men­wech­sel von einer objekt­ori­en­tier­ten (Heime, Insti­tu­tio­nen) zu einer sub­jekt­ori­en­tier­ten Unter­stüt­zung (Indi­vi­duen) schafft die Basis, um erwach­se­nen Men­schen mit Behin­de­rung einen rechts­glei­chen Zugang zu bedarfs­ge­rech­ten Leis­tun­gen zu ermög­li­chen. Als posi­tiv erach­tet es die EVP, dass sich die Betrof­fe­nen in Zukunft an der Ermitt­lung ihres Bedar­fes betei­li­gen kön­nen. Wich­tig ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Unab­hän­gig­keit der Abklä­rungs­stelle gege­ben ist. Mit Vor­teil soll das Bedarfs­er­mitt­lungs­ver­fah­ren für alle von einem ein­zi­gen Anbie­ter durch­ge­führt wer­den, damit eine Gleich­be­hand­lung garan­tiert ist.

Behin­derte Men­schen trifft kein Eigen­ver­schul­den für ihre Situa­tion. Daher ist eine Decke­lung der Finan­zen bei den indi­vi­du­el­len Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen – wie dies das Gesetz mit den Ober­gren­zen vor­ge­se­hen ist – schwer nach­voll­zieh­bar. Dies umso mehr, als die zuste­hen­den Leis­tun­gen über ein Abklä­rungs­ver­fah­ren ermit­telt wer­den. Die eru­ier­ten berech­tig­ten Bedürf­nisse wer­den nicht klei­ner bei gerin­ge­ren Finan­zen, kön­nen aber die ver­spro­chene Teil­habe und Selbst­be­stim­mung für Men­schen mit Behin­de­run­gen emp­find­lich schmä­lern.

Nach Ansicht der EVP behält sich der Regie­rungs­rat gene­rell zu viele Mög­lich­kei­ten zur Begren­zung der Wahl­frei­heit offen. Einer­seits durch die Ein­füh­rung von Ober- und Unter­gren­zen, als auch durch die Aus­ge­stal­tung von indi­vi­du­el­len Hilfs­plä­nen. Zudem kann er bei Bedarf fest­le­gen, in wel­chen Fäl­len in der Regel ein ambu­lan­ter oder sta­tio­nä­rer Leis­tungs­be­zug finan­ziert wird. Dies steht im Wider­spruch zum Grund­satz der Selbst­be­stim­mung.

Die vom Kan­ton vor­ge­se­hene perio­di­sche Bedarfs­pla­nung und Steue­rung im Behin­der­ten­be­reich erach­tet die EVP in dem Sinne als sinn­voll, als damit mög­li­che Lücken im Ange­bot auf­ge­deckt wer­den kön­nen. Es darf aber nicht Auf­gabe des Kan­tons sein, in den Markt ein­zu­grei­fen. Viel­mehr wird eine echte Wahl­frei­heit erst durch ein gewis­ses Über­an­ge­bot ermög­licht. Der EVP ist es wich­tig, dass das Gesetz die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit der Leis­tungs­er­brin­ger schützt und stärkt und nicht auf Plan­wirt­schaft setzt.

Ins­ge­samt bleibt im vor­lie­gen­den Geset­zes­ent­wurf vie­les noch offen und unge­re­gelt. So sol­len bei­spiels­weise die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Aner­ken­nung von Leis­tungs­an­sprü­chen sowie die Unter- und Ober­gren­zen der Leis­tungs­gut­spra­chen erst auf Ver­ord­nungs­stufe gere­gelt wer­den. Die EVP for­dert, dass der Regie­rungs­rat bis spä­tes­tens zur Geset­zes­be­ra­tung im Gros­sen Rat einen Ver­ord­nungs­ent­wurf vor­legt und eben­falls ein ordent­li­ches Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren zur Ver­ord­nung durch­führt.

Kon­takt:
Mela­nie Beutler-Hohenberger, Gross­rä­tin, Mit­glied GSOK, 079 535 45 59