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Für sichere Renten und gegen Abschaffung der Verrechnungssteuer

Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz haben sich an ihrer heu­ti­gen Online-Delegiertenversammlung für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Erhö­hung der Mehr­wert­steuer aus­ge­spro­chen. Sie sag­ten Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und ent­schie­den Stimm­frei­gabe für die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive.

«Demo­kra­tie braucht unser Mit­den­ken, unser Mit­wir­ken, dass wir Ver­ant­wor­tung über­neh­men – also unser Mit­ge­stal­ten. In der Gemeinde, in der Region, im Land. Es bedeu­tet auch, unsere Demo­kra­tie, unsere Werte und unser Land zu ver­tei­di­gen, wenn dage­gen gekämpft wird. Die Men­schen in der Ukraine tun genau das: Sie ver­tei­di­gen ihre Demo­kra­tie, die Euro­pas und die unsere.» Mit die­sem Appell eröff­nete Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der die Dele­gier­ten­ver­samm­lung. Sie hob in ihrer Eröff­nungs­rede die zuneh­mende Wich­tig­keit ethi­scher Werte für Gesell­schaft und Poli­tik her­vor. Ebenso unter­strich sie die Bedeu­tung der Wie­der­auf­bau­kon­fe­renz für die Ukraine Anfang Juli in Lugano als not­wen­di­ges Signal der Hoff­nung in Rich­tung der lei­den­den Bevöl­ke­rung der Ukraine.

Für sichere Ren­ten und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit

Die Dele­gier­ten stimm­ten mit gros­ser Mehr­heit für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 sowie für die Zusatz­fi­nan­zie­rung durch Erhö­hung der Mehr­wert­steuer. Es gilt, ange­sichts stei­gen­der Lebens­er­war­tung und star­ker Rent­ner­jahr­gänge die Finanz­lage des wich­tigs­ten Sozi­al­wer­kes der Schweiz zu sta­bi­li­sie­ren. Damit sol­len die Ren­ten künf­tig gesi­chert und die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit gewahrt wer­den.

Wich­tige Abfe­de­rung der Über­gangs­ge­ne­ra­tio­nen

Ein unter­schied­li­ches Ren­ten­al­ter für Frau und Mann ist heut­zu­tage nicht mehr zu recht­fer­ti­gen. Die Gründe für die gerin­ge­ren Alters­be­züge der Frauen sind vor allem in der 2. Säule zu suchen, nicht in der AHV. Zur Abfe­de­rung erhal­ten neun Frau­en­jahr­gänge einer Über­gangs­ge­ne­ra­tion bei ordent­li­cher Pen­sio­nie­rung einen lebens­lan­gen Ren­ten­zu­schlag. Frauen mit tie­fe­ren Löh­nen erhal­ten zudem mehr. Dank der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ren­ten­be­zugs haben zudem alle die Mög­lich­keit zwi­schen 63 und 70 Jah­ren in Rente zu gehen.

Ehe­paare und Fami­lien an der Reihe

Mit kla­rer Mehr­heit fass­ten die Dele­gier­ten die Nein-Parole zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer. Sie dient vor allem dazu, Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Diese ohne alter­na­tive Siche­rungs­mass­nah­men ein­fach abzu­schaf­fen, ist unred­lich und kann in- und aus­län­di­sche Steu­er­kri­mi­na­li­tät för­dern. Nach­dem der Bun­des­rat mit der STAF (Steu­er­re­form und AHV-Finanzierung, ange­nom­men 2019) und der Abschaf­fung der Indus­trie­zölle die Unter­neh­men bereits ent­las­tet hat, soll er nun erst ein­mal die ver­fas­sungs­wid­rige Mehr­be­las­tung der Ehe­paare bei Steu­ern und AHV besei­ti­gen, bevor er wei­tere Erleich­te­run­gen für die Wirt­schaft ins Auge fasst.

Der finan­zi­elle Spiel­raum des Bun­des für diese drin­gend not­wen­dige Ent­las­tung der Ehe­paare und Fami­lien würde nach den bereits abge­schaff­ten Steu­ern sowie ste­tig stei­gen­den Mehr­aus­ga­ben etwa für die Bekämp­fung der Pan­de­mie oder für die Armee noch wei­ter mini­miert.

Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive

Stimm­frei­gabe beschlos­sen die Dele­gier­ten zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive. Die Schwei­zer Tier­hal­tung unter­liegt bereits einem der strengs­ten Tier­schutz­ge­setze, lau­tete das wesent­li­che Argu­ment für eine Ableh­nung. Für die Initia­tive sprach jedoch, dass noch immer Tiere in der heu­ti­gen Land­wirt­schaft ihr Dasein auf Beton­bö­den, ohne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit und regel­mäs­si­gen Aus­lauf fris­ten müs­sen. Des­halb brau­che es Mass­nah­men für ein bedürf­nis­ge­rech­tes Leben aller Nutz­tiere. Die Dele­gier­ten erteil­ten daher schliess­lich Stimm­frei­gabe für diese Initia­tive. 

Ersatz­wahl Par­tei­vor­stand

Auf­grund eines Aus­tritts wurde die ehe­ma­lige Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler als Ver­tre­te­rin der EVP Kan­ton Bern neu in den Par­tei­vor­stand gewählt.

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70