Kandidaten aus der EVP Vechigen für den Nationalrat

Nationalratswahlen 20. Oktober 2019 Ihre Stimme kann entscheidend sein!

TEST

Dies ist ein TEST

Hier wird derzeit etwas ausprobiert

News

EVP zum Voranschlag 2020 und Finanzplan 2020-23: Investitionen sichern – auch ohne Fondslösung

Die guten Plan­un­ter­la­gen der Finanz­ver­wal­tung zu Bud­get und Finanz­plan ermög­li­chen kon­krete Ent­scheide auf ordent­li­chem Weg. Für den von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nen Fonds zur Deckung von Inves­ti­ti­ons­spit­zen besteht aus Sicht der EVP keine Not­wen­dig­keit.

Im Hin­blick auf die anste­hen­den kan­to­na­len Her­aus­for­de­run­gen sind die vor­lie­gen­den Finanz­plan­zah­len für die EVP von beson­de­rer Bedeu­tung. Die Zah­len die­nen als hilf­rei­che Basis für die kon­kre­ten par­la­men­ta­ri­schen Ent­scheide. Sie lie­fern ins­be­son­dere die Grund­lage für Ent­scheide zu den anste­hen­den Inves­ti­tio­nen und für die Wei­ter­ent­wick­lung des Steu­er­sys­tems.

Eine erste Wer­tung zeigt erfreu­li­cher­weise eine sta­bi­li­sierte Erfolgs­rech­nung, in der alle aktu­ell bekann­ten und rele­van­ten Fak­to­ren abge­bil­det sind. Der kleine finan­zi­elle Hand­lungs­spiel­raum soll nach Ansicht der EVP nicht wie von der Regie­rung vor­ge­se­hen für steu­er­po­li­ti­sche «Zücker­chen» bei natür­li­chen Per­so­nen ver­wen­det wer­den, son­dern für die Wei­ter­ent­wick­lung der Steu­ern von juris­ti­schen Per­so­nen. Pro­fi­tie­ren sol­len dort nicht in ers­ter Linie die gewinn­stärks­ten, son­dern die mitt­le­ren und klei­ne­ren Unter­neh­men.


Die Inves­ti­ti­ons­pla­nung lie­fert eine Über­sicht der in den nächs­ten Jah­ren anste­hen­den Pro­jekte. Trans­pa­rent, und ohne Fonds, wird damit der kom­mende Finanz­be­darf aus­ge­wie­sen. Wohl­wol­lend nimmt die EVP zur Kennt­nis, dass in den Plan­jah­ren sogar ein Schul­den­ab­bau vor­ge­nom­men wer­den kann. Die EVP sieht sich bestärkt darin, den ordent­li­chen finanz­po­li­ti­schen Weg wei­ter zu beschrei­ten und auf den Fonds zur Deckung von Inves­ti­ti­ons­spit­zen zu ver­zich­ten. Auf diese Weise kön­nen pro Plan­jahr und für jedes Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben kon­krete Ent­scheide gefällt wer­den und - falls nötig - auch eine Neu­ver­schul­dung mit­tels Kom­pen­sa­ti­ons­ver­zicht akzep­tiert wer­den. Flan­kie­rend schlägt die EVP vor, ins­be­son­dere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spä­tes­tens per 2024 auf­zu­lö­sen und die noch vor­han­de­nen Mit­tel in den Fol­ge­jah­ren gestaf­felt der Jah­res­rech­nung zum Aus­gleich des Finan­zie­rungs­sal­dos zuzu­füh­ren.

Der Vor­ge­hens­vor­schlag der EVP erlaubt es, ohne Fonds­lö­sung, aber mit kon­kre­ten Ent­schei­den, vor allem die wich­ti­gen bil­dungs­po­li­ti­schen Pro­jekte vor­an­zu­trei­ben.

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88