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EVP unterstützt Kampf gegen Hochpreisinsel

Der unge­recht­fer­tigte Schweiz-Zuschlag zwingt Schwei­zer Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten jähr­lich, Mil­li­ar­den mehr zu bezah­len. Die Fair-Preis-Initiative will die­sen besei­ti­gen. Die Rats­mit­glie­der der EVP haben des­halb sowohl die Initia­tive selbst als auch den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Ände­rung des Kar­tell­rechts im Natio­nal­rat unter­stützt.

Schwei­zer Unter­neh­men und Kon­su­men­ten sehen sich inter­na­tio­nal mit dis­kri­mi­nie­ren­den Lie­fer­be­din­gun­gen kon­fron­tiert: Aus­län­di­sche Her­stel­ler und Händ­ler wei­gern sich, Kun­den aus der Schweiz direkt zu belie­fern. Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer müs­sen sich an deren Schwei­zer Nie­der­las­sun­gen oder Web­por­tale wen­den, die deut­lich höhere Preise ver­lan­gen. «Der ehe­ma­lige Preis­über­wa­cher Rudolf Strahm rech­nete vor, dass jeder Schwei­zer Haus­halt des­halb jähr­lich 5000 Fran­ken mehr bezahlt», kri­ti­sierte EVP-Nationalrat Nik Gug­ger, ZH, in sei­nem Votum vor dem Rat. Stu­dien errech­ne­ten ein Spar­po­ten­zial von jähr­lich 3,3 Mil­li­ar­den Fran­ken für die Schwei­zer Volks­wirt­schaft, allein die Spi­tä­ler könn­ten 600 Mil­lio­nen ein­spa­ren.

Schweiz-Zuschläge schwä­chen die Kauf­kraft

Die Fair-Preis-Initiative will die gesetz­li­chen Grund­la­gen schaf­fen, um die­sen häu­fig prak­ti­zier­ten inter­na­tio­nale Preis­dis­kri­mi­nie­run­gen der Unter­neh­men und Kun­den aus der Schweiz einen Rie­gel zu schie­ben. Sie ver­langt Mass­nah­men gegen unver­hält­nis­mäs­sig hohe Preise und die Kauf­kraft­ab­schöp­fung durch in- und aus­län­di­sche Unter­neh­men. «Die Hoch­preis­in­sel belas­tet das Porte­mon­naie der Schwei­zer Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten. Schweiz-Zuschläge schwä­chen die Kauf­kraft und belas­ten ins­be­son­dere Men­schen mit tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men», plä­dierte EVP-Nationalrat Nik Gug­ger in sei­nem Votum für die Initia­tive. Er sprach sie dabei auch klar für die Not­wen­dig­keit eines pri­va­ten Geoblocking-Verbots aus.

Unwirt­schaft­li­che Import­preise stop­pen

Aber auch der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Ände­rung des Kar­tell­rechts zielt in die rich­tige Rich­tung. Die­ser will vor allem Unter­neh­men schüt­zen, die im Wett­be­werb mit ihren aus­län­di­schen Kon­kur­ren­ten auf­grund höhe­rer Beschaf­fungs­kos­ten oder Lie­fer­ver­wei­ge­run­gen benach­tei­ligt wer­den. «Aus mei­ner Erfah­rung in der Gas­tro­no­mie weiss ich, wel­che Schä­den durch die unwirt­schaft­li­chen Import­preise ver­ur­sacht wer­den», machte Gug­ger in sei­nem Votum deut­lich. Die hohen Aus­ga­ben für die impor­tierte Aus­stat­tung wür­den näm­lich auf die Gäste abge­wälzt. «Diese dul­den die erhöh­ten Preise nicht län­ger und wei­chen ins Aus­land aus», so Nik Gug­ger. Schwei­zer Gas­tro­no­mie, Gewerbe und Detail­han­del müss­ten mit dem nahe­ge­le­ge­nen Aus­land kon­kur­rie­ren. Des­halb for­derte er die Auf­nahme der Bin­nen­wirt­schaft in den Gegen­vor­schlag.

Für Aus­künfte:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70