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EVP-Ratsmitglieder sagen Ja zur Transparenz-Initiative und zum Kompromiss

Das Par­la­ment steht vor einem his­to­ri­schen Durch­bruch in Sachen Trans­pa­renz der Poli­tik­fi­nan­zie­rung: Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes hat heute mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder dem grif­fi­gen Gegen­vor­schlag zur Trans­pa­ren­z­in­itia­tive zuge­stimmt. Damit ist die erste schweiz­weite Trans­pa­renz­re­ge­lung auf der Ziel­ge­ra­den. Der Vor­schlag sieht diverse Offen­le­gungs­pflich­ten und Kon­troll­me­cha­nis­men für Spen­den an Wahl- und Abstim­mungs­kämpfe vor. Gelangt die Vor­lage in die­ser Form durch die Schluss­ab­stim­mun­gen, kann die Initia­tive zurück­ge­zo­gen wer­den. Die EVP stellt sich kon­se­quent sowohl hin­ter die Initia­tive als auch den nun gefun­de­nen Kom­pro­miss.

«Wir sind froh, dass das Par­la­ment sich zu den nun gefun­de­nen Kom­pro­mis­sen durch­rin­gen konnte», freut sich EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff, Mit­glied des Co-Präsidiums des Trä­ger­ver­eins der Initia­tive. Der Gegen­vor­schlag sieht zwar vor, dass Spen­den an Wahl- und Abstim­mungs­kämpfe künf­tig erst ab 15'000 Fran­ken offen­ge­legt wer­den müs­sen - die Initia­tive hatte einen Schwel­len­wert von 10'000 Fran­ken gefor­dert. Kon­trol­len sol­len sich ledig­lich auf Stich­pro­ben beschrän­ken – auch das ein Kom­pro­miss. Aber wenn diese bei­den zen­tra­len For­de­run­gen der Initia­tive in die­ser Form durch die Schluss­ab­stim­mung kom­men, hat der Trä­ger­ver­ein der Transparenz-Initiative deren Rück­zug in Aus­sicht gestellt.

«Wer viel Geld inves­tiert, erwar­tet, dass die eige­nen Inter­es­sen ver­tre­ten wer­den.»

«Diese Trans­pa­renz dient der Glaub­wür­dig­keit unse­rer Demo­kra­tie. Wir schul­den sie den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern sowie der gan­zen Bevöl­ke­rung», ist EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff über­zeugt. Bei Wahl- und Abstim­mungs­kämp­fen geht es nicht nur um per­sön­li­che Spen­den. Hier inves­tie­ren auch Ver­bände, ver­schie­denste Orga­ni­sa­tio­nen und Unter­neh­men zum Teil erheb­li­chen Sum­men. «Und wer viel Geld in etwas inves­tiert, hat die Erwar­tung, dass auch die eige­nen Inter­es­sen ver­tre­ten wer­den», so EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff. Des­halb haben die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger ein Anrecht dar­auf zu wis­sen, wer wen oder was mit wie­viel Geld unter­stützt. Des­halb emp­feh­len die EVP-Ratsmitglieder die Transparenz-Initiative zur Annahme und ste­hen aber ebenso voll und ganz hin­ter dem Gegen­vor­schlag, sobald die­ser die letzte Hürde der Schluss­ab­stim­mung genom­men hat.

Der Gegen­vor­schlag geht nun in die Eini­gungs­kon­fe­renz zwi­schen den Räten. Es besteht noch eine letzte Dif­fe­renz dar­über, ob auch die Wahl­kämpfe der Stän­de­räte in diese Rege­lung ein­be­zo­gen wer­den sol­len.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70