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EVP: Keine inakzeptablen Ausnahmen für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Der Natio­nal­rat hat heute seine Bera­tun­gen zur Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» und dem ent­spre­chen­den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes auf­ge­nom­men. Die EVP-Ratsmitglieder spre­chen sich klar und deut­lich gegen die von der Sicher­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes ein­ge­fügte Aus­nah­me­re­ge­lung für den Bun­des­rat aus und for­dern, diese ersatz­los zu strei­chen. Sie würde wei­ter­hin Schlupf­lö­cher für die Bewil­li­gung von Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten in Län­der mit Bür­ger­krieg oder sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ermög­li­chen.

«Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegs­län­der gehö­ren ein für alle Mal unter­bun­den, ebenso wie sol­che in Län­der, wel­che die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch ver­let­zen – unab­hän­gig wie demo­kra­tisch diese Län­der sein mögen», unter­streicht Natio­nal­rä­tin und Co-Präsidentin des Initia­tiv­ko­mi­tees Mari­anne Streiff die klare Hal­tung der EVP-Ratsmitglieder gegen­über jeg­li­chen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen.

Gewinn­ma­xi­mie­rung nicht über ethi­sches Han­deln
Eine knappe Mehr­heit der Sicher­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes will – ent­ge­gen dem Ent­scheid des Stän­de­ra­tes – doch noch eine Aus­nah­me­klau­sel ins Gesetz ein­bauen. Diese soll es dem Bun­des­rat ermög­li­chen, unter bestimm­ten Umstän­den für «demo­kra­ti­sche Län­der» von den Bewil­li­gungs­kri­te­rien abzu­wei­chen. «Die­ses Schlupf­loch würde es ermög­li­chen, dass Kriegs­ma­te­ri­al­ex­porte z.B. in die Tür­kei oder in die Ukraine zuge­las­sen wer­den», ver­deut­licht EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff die Kon­se­quen­zen einer sol­chen Rege­lung. «Gewinn­ma­xi­mie­rung und Off­set­ge­schäfte dür­fen jedoch nie­mals wich­ti­ger sein als ethi­sches Han­deln und unsere huma­ni­täre Tra­di­tion», ist Mari­anne Streiff über­zeugt.

Rück­zug der Initia­tive wäre mög­lich
Wenn die Mehr­heit des Rates der Ver­sion des Stän­de­ra­tes folgt und die Aus­nah­me­re­ge­lung streicht, unter­stüt­zen die EVP-Ratsmitglieder den Gegen­vor­schlag. Die wesent­li­chen Ziele der Initia­tive wären dann erfüllt. Nach der Schluss­ab­stim­mung bei­der Räte kann diese zurück­ge­zo­gen wer­den. Bis dahin unter­stützt die EVP auch die Initia­tive wei­ter­hin.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70