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EVP für Zertifikatsausweitung mit Augenmass

Der Bun­des­rat hat heute noch keine Aus­wei­tung der Covid-Zertifikatspflicht beschlos­sen, wird dies jedoch tun, wenn eine Über­las­tung der Spi­tä­ler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als obers­tes Gebot, eine Über­las­tung der Spi­tä­ler und vor allem des Gesund­heits­per­so­nals zu ver­hin­dern. Eine tem­po­räre Aus­wei­tung der Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ist der geeig­netste Weg, um ein­schnei­dende Mass­nah­men für die gesamte Gesell­schaft zu ver­hin­dern.

Bereits im April 2021 hatte der Bun­des­rat sei­nen Öff­nungs­plan vor­ge­legt und dabei auf­ge­zeigt, dass ab August Ein­schrän­kun­gen nur noch bei einer mög­li­chen Über­las­tung der Spi­tä­ler und nur noch für Per­so­nen ohne Zer­ti­fi­kat (weder geimpft, noch gene­sen oder getes­tet) in Frage kom­men. Lei­der könnte dies bald nötig wer­den, da ins­be­son­dere die Inten­siv­sta­tio­nen der Spi­tä­ler erneut an den Anschlag kom­men und bereits wich­tige Ope­ra­tio­nen ver­scho­ben wer­den müs­sen. Diese Situa­tion ist für die EVP unhalt­bar:

 «Dass wich­tige Ope­ra­tio­nen bei Non-Covid-Patienten wegen nicht geimpf­ten Covid-Patienten ver­scho­ben wer­den müs­sen, ist nicht gerecht», sagt EVP-Präsidentin und Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der.

Bei einer Aus­wei­tung der Zer­ti­fi­kats­pflicht bleibt der freie Impf­ent­scheid gewahrt, da das Zer­ti­fi­kat auch die Optio­nen des Tes­tens und der Gene­sung beinhal­tet. Aller­dings soll die Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ein­ge­führt wer­den. Die EVP hält bei­spiels­weise die Zer­ti­fi­kats­pflicht im öffent­li­chen Ver­kehr (Grund­ver­sor­gung) für nicht sinn­voll. Auch hin­ter­fragt sie diese für Got­tes­dienste ab 30 Teil­neh­men­den. Denn wer als Orga­ni­sa­tor Mas­ken­pflicht, genü­gend Abstand und Kapa­zi­täts­re­duk­tio­nen ein­hal­ten und durch­set­zen kann, soll wei­ter­hin Got­tes­dienste und Anlässe mit einer höhe­ren Per­so­nen­zahl ohne Zer­ti­fi­kats­pflicht durch­füh­ren kön­nen. Für Ver­an­stal­tun­gen mit unge­nü­gen­der Abstands­mög­lich­keit bzw. an Orten ohne Maske (z.B. Restau­rants etc.) sol­len Zer­ti­fi­kate jedoch zur Pflicht wer­den, bis sich eine Ent­span­nung der Situa­tion abzeich­net. Klar ist auch, dass die Aus­wei­tung der Zer­ti­fi­kats­pflicht davon abhängt, ob die Impf­kam­pa­gne noch ein­mal genü­gend Fahrt auf­neh­men kann oder nicht. Die Imp­fun­gen schüt­zen nach­weis­lich sehr gut vor schwe­ren Ver­läu­fen.

Kein Ver­ständ­nis hat die EVP für den laschen Umgang mit Rei­se­rück­keh­rern aus Desti­na­tio­nen mit hohen Inzi­denz­zah­len. Wäh­rend in der Schweiz Mass­nah­men gel­ten, hat man diese Rei­sen­den kom­plett aus­ser Acht gelas­sen und zum Bei­spiel auf jeg­li­che Quarantäne-Bestimmungen bei der Rück­reise ver­zich­tet. So sind die Spi­tä­ler der­zeit vor allem wegen Feri­en­rei­sen­den nahe an der Über­las­tung und nicht wegen Anste­ckun­gen in der Schweiz, die mit dem Zer­ti­fi­kat hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen. Eine Quarantäne-Pflicht für unge­impfte Rei­sende aus Län­dern mit hoher Inzi­denz muss daher umge­hend wie­der ein­ge­führt und durch­ge­setzt wer­den.

 

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05