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EVP einstimmig für echten Jugendschutz sowie für Steuergerechtigkeit

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Wet­tin­gen (AG) fasste die EVP Schweiz ein­stim­mig die Ja-Parole zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Die Dele­gier­ten sag­ten aus­ser­dem Ja zur Medi­en­för­de­rung, spra­chen sich jedoch gegen die Abschaf­fung der Stem­pel­ab­gabe aus. Zur Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot von Tier- und Men­schen­ver­su­chen hatte zuvor bereits der Par­tei­vor­stand die Nein-Parole gefasst.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che appel­lierte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der an das Grün­dungs­erbe der Par­tei, in Zei­ten gesell­schaft­li­cher Span­nun­gen auf allen poli­ti­schen Ebe­nen als Brü­cken­bau­ende, Frie­dens­stif­tende und Hoff­nungs­ver­brei­tende zu agie­ren. Sie rief zudem zur Unter­stüt­zung des Refe­ren­dums «Nein zur Organ­spende ohne expli­zite Zustim­mung» auf. Die erwei­terte Wider­spruchs­lö­sung ist ein Angriff auf die Men­schen­würde und belas­tet die Ange­hö­ri­gen stark.

Der Jugend­schutz braucht ein grif­fi­ges Tabak­wer­be­ver­bot
Ein­stim­mig fass­ten die Dele­gier­ten die Ja-Parole zur Volks­in­itia­tive«Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit. Die Tabak­pro­du­zen­ten kön­nen wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net, Gra­tis­zei­tun­gen und an Fes­ti­vals ihre Wer­be­stra­te­gie fah­ren, um gezielt Jugend­li­che bereits im jun­gen Alter vom Niko­tin abhän­gig zu machen. Dies muss ver­bo­ten wer­den.

Gegen wei­tere steu­er­li­che Unge­rech­tig­keit
Deut­lich nein sag­ten die Dele­gier­ten dage­gen dazu, die Stem­pel­ab­gabe teil­weise abzu­schaf­fen. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer befreit. Auch wur­den gerade Unter­neh­men und Kon­zerne in der Ver­gan­gen­heit mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 1 und 2 sowie der STAF (Steu­er­re­form 2019) immer wie­der steu­er­lich ent­las­tet. Aus Sicht der EVP soll der Bun­des­rat erst ein­mal die ver­fas­sungs­wid­rige steu­er­li­che Hei­rats­strafe bei den Ehe­paa­ren besei­ti­gen.

Für den Erhalt der Medi­en­viel­falt
Eben­falls deut­lich fasste die Dele­gier­ten­ver­samm­lung die Ja-Parole zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qua­li­täts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien.  

Bereits im Vor­feld hatte der Par­tei­vor­stand die Nein-Parole für die Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» ver­ab­schie­det. Die Initia­tive lässt kei­ner­lei Güter­ab­wä­gung mehr zu. Ein Ja würde wegen des radi­ka­len Ein­fuhr­ver­bots zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren. Wei­ter­hin gilt es, das 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) fort­lau­fend zu stär­ken, um Tier­ver­su­che zu mini­mie­ren und Tiere weni­ger stark zu belas­ten.

Fotos:

Foto 1: Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der

Foto 2: Abstim­mung 1

Foto 3: Abstim­mung 2 

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70