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EVP befürwortet Transitplatz in Wileroltigen und Kantonswechsel von Clavaleyres

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Ja zum Tran­sit­platz für aus­län­di­sche Fah­rende in Wile­rol­ti­gen sowie zum Kan­tons­wech­sel der Gemeinde Cla­va­ley­res. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen leh­nen die EVP-Delegierten die Initia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» klar ab und beschlies­sen mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit die Nein-Parole zur Erwei­te­rung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Kan­to­nale Vor­la­gen:

Klar Ja sagen die Dele­gier­ten zum Tran­sit­platz in Wile­rol­ti­gen. Mit der Schaf­fung des Tran­sit­plat­zes erhal­ten aus­län­di­sche Fah­rende eine offi­zi­elle und län­ger­fris­tig gesi­cherte Hal­te­mög­lich­keit an idea­ler Lage. Damit wird die Basis geschaf­fen, um uner­wünschte Land­be­set­zun­gen im Rah­men von Spon­tan­an­hal­ten von Fah­ren­den, wie sie in letz­ter Zeit gehäuft im See­land vor­ge­kom­men sind, zu ver­hin­dern. Weg­wei­sun­gen wer­den ein­fa­cher mög­lich sein.
Die Dele­gier­ten stim­men dem Kon­kor­dat zum Kan­tons­wech­sel Cla­va­ley­res ein­stim­mig zu. Die Fusion der Ber­ner Exklave mit dem frei­bur­gi­schen Mur­ten ist sinn­voll und ent­spricht dem Wil­len der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung.

 

Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen:

Mit kla­rer Mehr­heit fas­sen die Dele­gier­ten die Nein-Parole zur Initia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen». Sie stel­len sich damit deut­lich hin­ter den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes, den Rah­men­kre­dit für den Fonds de Rou­le­ment auf 250 Mil­lio­nen Fran­ken auf­zu­sto­cken. Damit soll das genos­sen­schaft­li­che Woh­nen geför­dert und finan­zi­ell trag­ba­rer Wohn­raum geschaf­fen wer­den.

Die Erwei­te­rung der Anti-Rassismus-Strafnorm leh­nen die Dele­gier­ten mit einem Mehr von zwei Drit­teln der Stim­men ab. Das gel­tende Recht bie­tet bereits aus­rei­chen­den Schutz vor Hass­re­den und Has­sta­ten sowie Dis­kri­mi­nie­run­gen gegen­über Per­so­nen auf­grund ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung oder Geschlechts­iden­ti­tät.

Rück­fra­gen: 
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88