Referendum Sanierung Lauterbachstrasse

Vechiger Entscheid zur Lauterbachstrasse soll an die Urne – SP, EVP und FDP ergreifen das Referendum

Am 5. Dezember 2009 bewilligte die Gemeindeversammlung von Vechigen einen Kredit von 1.78 Millionen Franken für die Sanierung der Lauterbachstrasse in Utzigen. Gleichzeitig angenommen wurde ein Antrag, die vom Gemeinderat angesetzten Grundeigentümerbeiträge drastisch zu senken.

Das Referendumskomitee hält für Vechigen den Kreditbeschluss für finanziell nicht tragbar. Es befürchtet, dass aufgrund der reduzierten Grundeigentümerbeiträge Folgekosten entstehen, welche weitere wichtige Projekte, wie die dringliche Sanierung von Schulliegenschaften, gefährden. Ausserdem würden die tiefen Grundeigentümerbeiträge als Präzedenz für spätere ähnliche Strassenbauprojekte dienen. Das Referendumskomitee befürwortet grundsätzlich eine Sanierung der Lauterbachstrasse. Die FDP möchte zudem die Baukosten nochmals überprüfen lassen.

Kommt das Referendum mit mindestens 171 gültigen Unterschriften zustande, wird der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5.12.2009 der Urnengemeinde von Vechigen zur Abstimmung unterbreitet. Wird der Beschluss an der Urne abgelehnt, ist es am Gemeinderat, der Gemeindeversammlung eine finanziell tragbare Vorlage zu unterbreiten. Für Vechigen eine gute Chance.

Referendumsfrist ist der 8. Februar 2010.

Boll, 13. Januar 2010

Das Referendumskomitee

Erwin Bänteli, Präsident EVP Vechigen
Manuel Flückiger, Präsident SP Vechigen
Meta Marti, Präsidentin FDP Vechigen

Der Bund, 15.1.2010. zum Artikel

Berner Zeitung, 15.1.2010. zum Artikel

Vechiger Referendum: überwältigend zustande gekommen

Das Referendum gegen den Beschluss zur Sanierung der Lauterbachstrasse an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2009 der Gemeinde Vechigen ist mit überwältigender Beteiligung zustande gekommen. Wir bedanken uns bei allen, die sich mit ihrer Unterschrift am Referendum beteiligt haben und für die vielen positiven Reaktionen.

Am 1. Februar 2010 konnten dem Gemeindepräsidenten die überwältigende Zahl von 619 gültige Unterschriften überreicht werden. Nötig wären nur 171 gewesen. In nur 20 Tagen (Sammelfrist: 45 Tage) haben sich beinahe viermal so viele Bürgerinnen und Bürger an der Unterschriftensammlung beteiligt als gesetzlich verlangt. Dies zeigt, dass unsere Forderungen von einem grossen Teil der Bevölkerung – insbesondere auch aus der Region Utzigen - unterstützt und mitgetragen werden.

Wie geht es nun weiter?
Der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 5. Dezember 2009 wird gemäss Zeitplan der Vechiger Präsidialabteilung am 13. Juni 2010 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne neu vorgelegt. Wir bitten Sie schon heute, an der Urnenabstimmung ein Nein einzulegen. So erhält der Gemeinderat die Chance, im Interesse der gesamten Gemeinde eine finanziell tragbare Vorlage für die Sanierung der Lauterbachstrasse neu zu unterbreiten. Ihre weitere Unterstützung in dieser Sache ist wichtig.

Das Referendumskomitee:

Erwin Bänteli, EVP
Manuel Flückiger, SP
Meta Marti, FDP