Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie offizielle Pressemitteilungen der EVP Vechigen. Aktuelle Mitteilungen werden zuvorderst angezeigt.
Pressemitteilung zur Abstimmung Lauterbachstrasse
Ein NEIN in die Vechiger-Urne – zur Abstimmung Lauterbachstrasse
Weshalb empfehlen wir ein klares NEIN zum Beschluss der Gemeindeversammlung (GV) vom 5. Dezember 2009? Ein NEIN hebt den finanziell nicht tragbaren GV-Beschluss auf und ebnet dem Gemeinderat den Weg, die willkürlich gesenkten Anstösserbeiträge wieder auf die ortsübliche, rechtmässige Höhe festzusetzen. Mit einem NEIN verlangen die StimmbürgerInnen aber auch, dass das Lauterbach-Strassenprojekt nochmals kritisch auf Einsparungen hin überprüft und redimensioniert wird. Beide Massnahmen zusammen reduzieren die Nettokosten für die Gemeinde, was angesichts von Vechigens düsterer Finanzlage ein Gebot der Vernunft ist. Es stehen übrigens in den nächsten Jahren weitere wichtige Investitionen in marode Strassen und in andere Infrastrukturen an.
Was passiert bei einem NEIN? Ein NEIN ist grundsätzlich nicht gegen die Sanierung der Lauterbachstasse gerichtet. Bei zügigem Vorgehen kann der Gemeinderat ein überarbeitetes Sanierungsprojekt bereits der Dezember Gemeindeversammlung vorlegen und mit den Arbeiten rasch beginnen. Im Weiteren setzt ein NEIN den Behörden klare Signale, mit den knappen Finanzen haushälterisch umzugehen und sich beim Planen zukünftiger ähnlicher Projekte an den heute extrem engen Finanzrahmen zu halten. Alles andere kann sich die Gemeinde Vechigen schlicht nicht mehr leisten!
In Verantwortung für eine Zukunft von Vechigen mit Perspektiven rufen wir deshalb die Vechiger Stimmbürger und Stimmbürgerinnen auf, an die Urne zu gehen und ein NEIN einzuwerfen.
Das Referendumskomitee
Erwin Bänteli, EVP Vechigen,
Manuel Flückiger, SP Vechigen,
Meta Marti, FDP Vechigen
Referendum Sanierung Lauterbachstrasse
Vechiger Entscheid zur Lauterbachstrasse soll an die Urne – SP, EVP und FDP ergreifen das Referendum
Am 5. Dezember 2009 bewilligte die Gemeindeversammlung von Vechigen einen Kredit von 1.78 Millionen Franken für die Sanierung der Lauterbachstrasse in Utzigen. Gleichzeitig angenommen wurde ein Antrag, die vom Gemeinderat angesetzten Grundeigentümerbeiträge drastisch zu senken.
Das Referendumskomitee hält für Vechigen den Kreditbeschluss für finanziell nicht tragbar. Es befürchtet, dass aufgrund der reduzierten Grundeigentümerbeiträge Folgekosten entstehen, welche weitere wichtige Projekte, wie die dringliche Sanierung von Schulliegenschaften, gefährden. Ausserdem würden die tiefen Grundeigentümerbeiträge als Präzedenz für spätere ähnliche Strassenbauprojekte dienen. Das Referendumskomitee befürwortet grundsätzlich eine Sanierung der Lauterbachstrasse. Die FDP möchte zudem die Baukosten nochmals überprüfen lassen.
Kommt das Referendum mit mindestens 171 gültigen Unterschriften zustande, wird der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5.12.2009 der Urnengemeinde von Vechigen zur Abstimmung unterbreitet. Wird der Beschluss an der Urne abgelehnt, ist es am Gemeinderat, der Gemeindeversammlung eine finanziell tragbare Vorlage zu unterbreiten. Für Vechigen eine gute Chance.
Referendumsfrist ist der 8. Februar 2010.
Boll, 13. Januar 2010
Das Referendumskomitee
Erwin Bänteli, Präsident EVP Vechigen
Manuel Flückiger, Präsident SP Vechigen
Meta Marti, Präsidentin FDP Vechigen
Der Bund, 15.1.2010. zum Artikel
Berner Zeitung, 15.1.2010. zum Artikel
Vechiger Referendum: überwältigend zustande gekommen
Das Referendum gegen den Beschluss zur Sanierung der Lauterbachstrasse an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2009 der Gemeinde Vechigen ist mit überwältigender Beteiligung zustande gekommen. Wir bedanken uns bei allen, die sich mit ihrer Unterschrift am Referendum beteiligt haben und für die vielen positiven Reaktionen.
Am 1. Februar 2010 konnten dem Gemeindepräsidenten die überwältigende Zahl von 619 gültige Unterschriften überreicht werden. Nötig wären nur 171 gewesen. In nur 20 Tagen (Sammelfrist: 45 Tage) haben sich beinahe viermal so viele Bürgerinnen und Bürger an der Unterschriftensammlung beteiligt als gesetzlich verlangt. Dies zeigt, dass unsere Forderungen von einem grossen Teil der Bevölkerung – insbesondere auch aus der Region Utzigen - unterstützt und mitgetragen werden.
Wie geht es nun weiter?
Der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 5. Dezember 2009 wird gemäss Zeitplan der Vechiger Präsidialabteilung am 13. Juni 2010 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne neu vorgelegt. Wir bitten Sie schon heute, an der Urnenabstimmung ein Nein einzulegen. So erhält der Gemeinderat die Chance, im Interesse der gesamten Gemeinde eine finanziell tragbare Vorlage für die Sanierung der Lauterbachstrasse neu zu unterbreiten. Ihre weitere Unterstützung in dieser Sache ist wichtig.
Das Referendumskomitee:
Erwin Bänteli, EVP
Manuel Flückiger, SP
Meta Marti, FDP
Kirche und Staat – im Wechselbad der Gefühle
EVP- Podium vom 1. Februar im Saalprovisorium der Oberstufenschule Boll
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Spannungsfeld zwischen Tradition und Emotion: Gerhard Baumgartner, Grossrat EVP, begrüsst auf dem Podium den Regierungsratskandidaten Marc Jost (EVP) und Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Vor und mit dem interessierten Publikum wird im Saalprovisorium Boll über Finanzdruck, Handlungsbedarf und Werte diskutiert.
Die einladenden EVP-Ortsparteien aus dem Worblental heissen rund 60 Interessierte aus der ganzen Region willkommen, darunter zehn EVP-GrossratskandidatInnen.
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat werde von verschiedenen Seiten her immer wieder hinterfragt. Was hat die Allgemeinheit davon, dass sie mit öffentlichen Steuergeldern die Löhne der Pfarrer finanziert? Marc Jost plädiert mit grosser Sachkompetenz und Nachdruck dafür, in einer Analyse aufzuzeigen, welchen Gegenwert die Gesellschaft vom sozialdiakonischen Engagement der Kirchen erhalte. Er kann sich sogar vorstellen, dass der Kanton bei den finanziell benachteiligten Freikirchen (Spenden an Freikirchen sind steuerlich nicht abzugsfähig) sozialdiakonische Leistungen mit gemeinnützigem Charakter "einkaufen" würde. Neuhaus gibt zu bedenken, dass sich Bezüger öffentlicher Gelder dann auch einer Kontrollpflicht zu unterziehen hätten.
Moderator Claude Châtelain (Redaktor Berner Zeitung) fragt nach Handlungsbedarf. Neuhaus sieht keinen. Wohl weiss er um den wachsenden emotionalen und finanziellen Druck auf die Kirchen. Er attestiert ihnen auch viel Wertschöpfung, erwartet jedoch klar mehr Innovation und das Nutzen von Synergien anstelle blossen Leistungsabbaus: "Kirche sein ist nicht vom Geld abhängig", so Neuhaus.
Einigkeit demonstrieren die beiden Politiker in der Sicht, dass das Verhältnis zwischen Kirche und Staat nicht "auf der grünen Wiese" (Marc Jost) diskutiert werden könne, sondern die Jahrhunderte alte Geschichte berücksichtigt werden müsse. Christoph Neuhaus relativiert allzu grosse Erwartungen an einschneidende Veränderungen mit Seitenblick auf die laufende Bezirksreform: Manches werde nicht besser, sondern nur anders.
Marc Jost erwartet von der Berner Regierung ein aktives Vorausdenken, welches zumindest zu einer gewissen Reduktion von Emotionen führen könnte.
Offensichtlich vermochte die engagierte Debatte auf dem Podium zahlreiche Zuhörer aus der Reserve zu locken: Das Publikumsmikrofon wurde denn auch lebhaft zum Stellen gezielter und teils sehr konkreter Fragen oder Anliegen genutzt.
Christoph Neuhaus jedenfalls kann etliche konstruktive Impulse zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat mit nach Bern zurücknehmen.
Boll, 4. Februar 2010 Bernhard Bolliger
